Mikuláš Peksa: Die jüngste Reform der Agrarpolitik oder wie Agrarbarone mögliche Verbesserungen niederwalzten

30.11.2021
Heute verabschiedete das Europäische Parlament die von allen Mitgliedsländern mit Spannung erwartete neue Fassung der historisch bedeutsamen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie sollte ein Meilenstein für die gesamteuropäische Landwirtschaft sein, die dringend einen gerechteren und nachhaltigeren Anstrich benötigt.

Doch genau der ist nicht zu erkennen. Trotz aller Versprechungen und Hoffnungen unterscheidet sich diese neue GAP nur geringfügig von der bisherigen. Sie enthält zwar eine Reihe positiver Vorschläge, die jedoch im Gesamtkontext nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die großen Agrarkonzerne haben für ein weiteres Jahrzehnt ausgesorgt.

Die Piratenpartei hat gemeinsam mit Kollegen der Europäischen Grünen/EFA-Fraktion stets eine Agrarpolitik für das 21. Jahrhundert unterstützt. Daher bin ich völlig angewidert von dem (paradoxerweise zahnlosen) Monster, das die große Koalition aus Eurosozialisten, Euroliberalen und der Renew-Europe-Fraktion von Babiš zusammengeschustert hat. So etwas kann ich nicht unterschreiben, denn es unterstützt nur den industriellen, von der Agrarbourgeoisie geförderten Ansatz in der Landwirtschaft.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die zweitgrößte Finanzausgabe der gesamten Europäischen Union und macht ein ganzes Drittel ihres Haushalts aus. Es ist daher nur logisch, dass ein derart wichtiger Bereich die europäischen Gelder vernünftig verwaltet und die Interessen aller europäischen Bürger angemessen berücksichtigt. Bislang diente die GAP jedoch insbesondere in den östlichen EU-Mitgliedstaaten in erster Linie als Instrument zur Anhäufung von Profiten für die lokale Agrarbourgeoisie.

Angesichts der Tatsache, dass in vielen Mitgliedstaaten genau solche Agrarbarone in der Regierung sitzen, ist es nicht verwunderlich, dass eine Reihe nützlicher Vorschläge zur Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe vom EU-Ministerrat mit einen Schlag vom Tisch gefegt wurden. Länder wie Tschechien, wo sowohl Premier Babiš als auch Landwirtschaftsminister Toman direkt mit Großbetrieben verbunden sind, haben deutlich gemacht, dass eine bessere Agrarpolitik erst möglich ist, wenn wir die Agrarbarone in unseren eigenen Führungsriegen losgeworden sind.

Um der Agrarindustrie die praktisch nie versiegende Quelle der europäischen Subventionen abzudrehen, wollten wir im Parlament die obligatorische Deckelung der Direktzahlungen auf einen fixen Betrag durchzusetzen, wie dies in einigen verantwortungsbewussteren Ländern bereits der Fall ist. Nach der heutigen Verabschiedung der Reform muss ich leider feststellen, dass vermutlich keiner der anderen Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren einer solchen Regelung zustimmen wird. Warum sollten sie auch? Es handelt sich ja nur um ein „kann“- Bestimmung.

Das gleich Problem haben wir auch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ähnlich wie der Staatliche Agrar- und Interventionsfonds in Tschechien obliegt auch in anderen Ländern die Entscheidung über die Gewährung von Subventionen den dortigen Behörden. Diese sind bei der Verteilung der Subventionen allerdings oft völlig intransparent, so dass nicht nachvollziehbar ist, wo das ursprünglich für kleinere Landwirte bestimmte Geld tatsächlich landet. Bei ihnen jedenfalls nicht immer.

Kleinere Unternehmen und Landwirte sowie der Klimaschutz scheinen der Koalition der europäischen Abgeordneten, die der Reform zugestimmt haben, jedenfalls nicht so wichtig zu sein. Unsere Vorschläge für einen ausreichenden Schutz der landwirtschaftlichen Flächen vor großflächiger industrieller Plünderung und eine nachhaltige Arbeitsweise bei den Landwirten haben es nicht in den endgültigen Text der Reform geschafft.

Auch die Ziele des Green Deal und wichtige Punkte der neuen „Farm-to-Fork“-Strategie, die unter anderem die Menge an Pestiziden in Lebensmitteln deutlich reduzieren könnten, sind in der neuen Reform praktisch nicht enthalten. Das ist eine Schande sondergleichen, denn die größte Ausgabe im europäischen Haushalt trägt der Tatsache, dass wir uns in einer Klimakrise befinden, noch immer keine Rechnung.

Diese jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik tritt 2023 in Kraft. Eine neue, hoffentlich bessere, könnte mit etwas Glück in vielleicht zehn Jahren in Kraft treten, wenn wir es richtig anstellen. Es bleibt zu hoffen, dass es dann nicht schon zu spät ist!