Europäische Politik ist keine Außenpolitik. Zusammen sind wir Europa.

Mikuláš Peksa

Mitglied des Europäischen Parlaments

Präsident der Europäischen Piratenpartei

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Der elektronische Personalausweis – bald auf Ihrem Smartphone! Dank der Piraten-Partei sicherer

Der sog. elektronische Personalausweis ist für Europäer wieder einen Schritt näher. Und er ist viel mehr als nur ein digitaler Ersatz für die heute übliche Plastikkarte! Er wird eine gewaltige Reduzierung des Verwaltungsaufwands, und damit dringend notwendige Erleichterungen bringen und die Abwicklung unzähliger Angelegenheiten beschleunigen, nicht nur für seine Inhaber selbst, sondern auch für Behörden und Unternehmen, wie bspw. Banken oder Versicherungen.

2023-02-16

Neues aus der EU: Ausfuhrverbot für Kunststoffabfälle, Einführung strengerer Definitionen, effektivere Abfallüberwachung und Einführung einer Abfallausfuhr-Meldepflicht

Im Jahr 2021 wurden 32,7 Tonnen Abfälle aus der Europäischen Union exportiert. Bei mehr als einer Million davon handelte es sich um Kunststoffabfall. Seit 2004 stieg das Volumen der exportierten Abfälle um 75 %.

Cyberangriffe auf europäische Institutionen nehmen zu. Wie können wir uns dagegen wehren?

Das große Problem der europäischen Institutionen: Lücken in der Cybersicherheit machen sie zunehmend anfällig für Angriffe. Die Vorschläge für neue Verordnungen, an denen die Piraten arbeiten, sollen dazu beitragen, sensible Informationen und das Funktionieren der EU-Systeme zu schützen.

Europäische Grenzschutzagentur an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. So kann es nicht weitergehen!

Die europäische Außengrenze ist tatsächlich enorm lang – sie erstreckt sich von Porto bis Helsinki, von Dublin bis Valletta. Dass die Verteidigung einer solchen Grenze unendlich viel Energie und Anstrengung seitens der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex erfordert, die sich seit knapp zwei Jahrzehnten um unsere gemeinsamen Grenzen kümmert, ist nicht weiter verwunderlich.

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