Heute verabschiedete das Europäische Parlament die von allen Mitgliedsländern mit Spannung erwartete neue Fassung der historisch bedeutsamen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie sollte ein Meilenstein für die gesamteuropäische Landwirtschaft sein, die dringend einen gerechteren und nachhaltigeren Anstrich benötigt.

7+3 Gründe, warum es hier ein Problem gibt!

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat vor etwas mehr als 100 Tagen ihre Tätigkeit aufgenommen. Diese Kämpferin gegen Korruption und Betrug rund um die verschiedenen Fonds der Europäischen Union feierte vom ersten Tag an Erfolge. Sie könnte aber noch viel besser funktionieren.

Die Europäische Union will die aus vor-Facebook-Zeiten stammende Regulierung durch ein Regelwerk für digitale Dienste ersetzen.

Die neue Pandora Papers-Causa enthüllte den größten Finanzskandal dieses Jahrhunderts. Neben dem tschechischen Premier Andrej Babiš finden sich dort weitere rund 100 Milliardäre, 300 Personen des öffentlichen Lebens sowie 40 führende Politiker aus aller Welt. Was können wir tun, um Massenbetrug und Korruption durch die Oligarchen der Welt zu verhindern?

Als ich mich nicht nur im Europäischen Parlament für mehr Transparenz bei Unternehmen in Steueroasen einsetzte (www.spravedlivedane.cz), war ich über die laxe Haltung der Regierung Andrej Babiš und seiner vermeintlichen Antikorruptionsbewegung ANO etwas überrascht. Jetzt bin ich es nicht mehr.

Dass ich das Universitäts- und Forschungszentrum in Garching, ganz in der Nähe von München, besuchen konnte, verdanke ich einem Kollegen von der deutschen Piratenpartei, der dies für mich organisierte.

Vielleicht wissen Sie bereits aus den Medien, dass sich Europa, die USA, China und andere Weltmächte zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet haben.

Täglich steigende Impfraten, sinkende Neuinfektionszahlen, umfangreiche Lockerungen der epidemiologischen Maßnahmen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Freizeit bei uns und im Ausland.

Ob Premier Babiš seine Interessen oder die der Tschechischen Republik durchsetzt, ist nicht wirklich erkennbar. Klar ist aber, dass er entweder seine Firma verkaufen oder aus der Politik ausscheiden muss. Sogar der Europäischen Kommission reißt langsam der Geduldsfaden.

Die neue US-Regierung wartet bei der globalen Unternehmensbesteuerung mit einer Veränderung zum Besseren auf. Es wäre eine Schande, diese bei den Brüsseler Gesprächen zu verschlafen.