Der elektronische Personalausweis – bald auf Ihrem Smartphone! Dank der Piraten-Partei sicherer

Vom Alkoholeinkauf im Supermarkt bis zur Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen EU-Staat, der nicht Ihr Heimatstaat ist; dabei hilft Ihnen die neue elektronische Identität. Wir, die Piraten-Partei, haben auch darauf hin gearbeitet, dass das gesamte System so sicher wie möglich ist und nach dem Prinzip der offenen Software (Open Source) funktioniert.

Eine App - Unzählige Vorteile

Wenn wir den Übergang ins digitale Zeitalter tatsächlich schaffen wollen, geht das nur über die Einführung der elektronischen Identität, die zweifellos einer der Eckpfeiler dieser Transformation ist. Der elektronische Personalausweis bringt aber vor allem uns Nutzern unzählige Vorteile. Überall dort, wo man sich heute (noch) mit einem Personalausweis ausweisen muss, reicht künftig diese App. Ob es nun um den Check-in am Flughafen, einen Mietwagen oder einen Kreditantrag geht. Insbesondere werden alle öffentlichen Einrichtungen an den elektronischen Personalausweise angeschlossen, was sich positiv auf den gesamten Umgang mit den Behörden auswirken wird. So wird künftig bspw. die Vorlage von Meldescheinen, Geburtsurkunden usw. nicht mehr erforderlich sein, da die Behörden dies dann selbst überprüfen können. Natürlich nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung.

Gleichzeitig wird es möglich sein, nur bestimmte Daten, wie etwa das Alter der betreffenden Person, abzurufen. Dies betrifft bspw. den Kauf von Alkohol oder Zigaretten – dazu muss lediglich die Volljährigkeit des/der Käufer·in nachgewiesen werden. Wie die Person heißt, oder welche Ausweisnummer sie hat, ist dabei gänzlich irrelevant und wird daher auch nicht angezeigt. Ein weiterer unbestreitbarer Vorteil wird die Möglichkeit sein, Ihre eID mit Gesundheitszeugnissen zu verknüpfen, bspw. mit Impfbescheinigungen oder Medikamentenrezepten, die dann überall in der EU abgeholt werden können.

Nationaler Ausweis – europaweiter Einsatz

Auch wenn die App für alle EU-Bürger einheitlich sein wird, handelt es sich damit keineswegs um einen „europäischen Personalausweis“, es wird immer ein nationaler Ausweis bleiben. Die Angaben auf dem Ausweis bleiben so, wie sie zuvor auf dem jeweiligen nationalen Ausweis waren, allerdings mit dem Unterschied, dass sie dank eines einheitlichen Formats bei allen staatlichen Institutionen der EU vorgelegt werden können. Wenn Sie zum Beispiel im Ausland arbeiten und dort Steuern zahlen oder ein Konto eröffnen wollen, ersparen Sie sich mit dem elektronischen Personalausweis den bisher langwierigen administrativen Aufwand der Identitätsprüfung.

Digital, aber definitiv kein Muss!

Die Vorteile einer einheitlichen Identifizierungs-App werden nicht nur den Nutzern, also den Bürgern, Zeit und Mühe sparen, sondern auch staatlichen und privaten Einrichtungen. Die Verwaltungsabläufe werden dadurch in vielerlei Hinsicht vereinfacht und beschleunigt, was wir alle sicher zu schätzen wissen werden. Wer sich jedoch – aus welchen Gründen auch immer – für die Beibehaltung der traditionellen „Scheckkarte“ entscheidet, wird dadurch keinerlei Nachteile haben, außer, dass es eventuell längere Bearbeitungsläufe/-fristen gibt. Das ist einer der Punkte, an denen wir als Piraten-Partei auch gearbeitet haben. Auch wenn der elektronische Personalausweis eine Reihe von Vorteilen bringt, darf die Entscheidung für oder gegen seine Nutzung nicht durch das Bereitstellen oder Fehlen bestimmter Dienste oder Leistungen beeinflusst werden. Seine Nutzung wird selbstverständlich freiwillig sein, und der freien Entscheidung jedes einzelnen EU-Bürgers überlassen bleiben.

Gegenüber der aktuellen physischen Karte unvergleichlich höherer Schutz personenbezogener Daten.

Der Entwurf des elektronischen Personalausweises durchlief aktuell den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, wo es uns gelungen ist, im Rahmen der Änderungen einige wesentliche Regeln für ein möglichst sicheres Funktionieren der App hinzuzufügen. Der ursprüngliche Entwurf sah die zentrale Speicherung der Transaktionshistorie der Nutzer und deren Verwaltung durch den App-Betreiber vor. Das wäre allerdings aufgrund der enormen Konzentration sehr sensibler personenbezogener Daten und der Möglichkeit von Cyberangriffen nicht die sicherste Lösung. Wir konnten durchsetzen, dass diese Daten direkt auf den Geräten der jeweiligen Nutzer gespeichert werden und der App-Betreiber nur die für den Betrieb unbedingt erforderlichen Informationen abrufen kann.

Darüber hinaus wird das gesamte System, auch dank der Piraten, nach dem Prinzip der dezentralen offenen Software (Open Source) arbeiten, was für mehr Transparenz, Sicherheit und eine einfachere kontinuierliche Weiterentwicklung der App sorgen wird. Weiters ist die Bereitstellung personenbezogener Daten immer an die jeweils vom Benutzer zu erteilende informierte Zustimmung gebunden, ohne die keine Datenweitergabe erfolgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Anwendung, nach Rücksprache mit führenden Experten auf dem Gebiet der digitalen Sicherheit, im Wesentlichen so transparent und sicher wie möglich funktioniert.

Eine Anwendung, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Ich persönlich freue mich sehr, dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU schon bald eine elektronische Identitäts-App zur Verfügung stehen wird. Über den Vorschlag muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen. Anschließend muss er vom Rat verabschiedet werden. Es wird also noch etwas dauern, bis sich interessierte EU-Bürger·innen diese App herunterladen können, grundsätzlich sollte der Genehmigung aber nichts mehr im Wege stehen. In Tschechien gibt es die elektronische Bürger·innen-Identität, eine Art Demoversion oder Vorläufer des elektronischen Personalausweises, bereits seit einigen Jahren. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen sie bereits bequem über ihr Smartphone. In Estland, das bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an der Spitze Europas steht, gibt es seit unglaublichen zwanzig Jahren ein digitales Identifikationssystem. So braucht der durchschnittliche Este nur drei (!) Minuten, um seine Steuererklärung abzugeben und seine Steuern zu zahlen. Und das könnte bald auch hier und in der gesamten EU funktionieren.