Patent sind Innovationsbremsen

Warum gibt es ein Problem mit Patenten?

Weltweit gibt es fünf große Patentgesellschaften. Das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO), das Europäische Patentamt (EPA) und drei asiatische Patentämter. Abgesehen davon, dass die Vergabe von Patenten noch nie auf einer einheitlichen Methodik beruhte, ist dieses „Schutzsystem“ lediglich ein Hindernis für den freien Markt und ein staatlich gestütztes Monopol.

Im Ergebnis führt dieser Ansatz bspw. im Arzneimittelsektor nur zu einer Verringerung der Produktionskapazität und damit zu enorm überteuerten Medikamenten. Als Paradebeispiel seien hier die COVID-19-Impfstoffe erwähnt, die aufgrund von Pharmapatenten nur von den Impfstoffentwicklern selbst und einigen wenigen Partnern hergestellt werden können, die von diesen Entwicklern eine Genehmigung erhalten hatten. Diese „begrenzte“ Impfstoffproduktion führte dazu, dass die weltweite Durchimpfung der Bevölkerung nicht nur sehr langsam voranschritt, sondern auch sehr teuer war bzw. ist. Wären die Patente auf Medikamente und Impfstoffe freigegeben worden, so hätte die Ausbreitung der späteren Covid-Mutationen deutlich eingeschränkt oder gar vollständig verhindert werden können. Allein diese Situation macht es schwierig, den angeblichen gesellschaftlichen Nutzen von Patenten zu erkennen.

Amerika patentiert, Europa innoviert

Während die europäische Gesetzgebung bei der Erteilung von Patenten recht streng ist, kann in Amerika praktisch alles patentiert werden. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt nur dann ein Patent, wenn eine tatsächlich neue, mit bestehenden Technologien nicht zusammenhängende technische Lösung für ein Problem gefunden wird. Im Gegensatz dazu kann man in den Vereinigten Staaten praktisch jede Kuriosität (bei der USPTO) als Patent anmelden. Ein eher amüsantes Beispiel dafür ist ein Patent aus dem Jahr 2001 für einen „Bierschirm (beerbrella)“. Dabei handelt es sich im Grunde um einen kleinen Regen- oder Sonnenschirm, der die Flasche oder Dose vor direkter Sonneneinstrahlung schützt. Derlei Beispiele gibt es in Unmengen. Den Innovationsgrad anhand dieser Patente messen zu wollen, ist somit mehr als absurd.

In Europa hingegen gibt es in den verschiedensten Bereichen – von ökologischen Innovationen in der Landwirtschaft bis hin zum Recycling verschiedener Abfallarten – unzählige kleine IT-Unternehmen oder Technologie-Startups. Eine Patentierung ihrer Ideen ziehen dabei die wenigsten in Betracht. Die Zukunft der heutigen Informationsgesellschaft liegt definitiv nicht darin, dass große Unternehmen den Wettbewerb mit einer immer größeren Zahl von trivialen und umfangreichen Patenten ersticken, sondern vielmehr im Austausch von Informationen und Know-how.

Patente müssen dringend von einem alternativen Innovationsförderungssystem abgelöst werden

Langfristig muss ein alternatives Innovationsförderungssystem geschaffen werden, das Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft und nicht reichen Unternehmen zugutekommen. Die Patentierung von Wissen, nicht nur in Bereichen wie Genetik, Biotechnologie oder Software, stellt eine zunehmend greifbarere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Es ist an der Zeit, Monopole durch andere Wege zu ersetzen, die einen freieren und faireren Markt ermöglichen und die Unterdrückung von Innovation verunmöglichen.