Mikuláš Peksa

Ich bin am 18. Juni 1986 in Prag geboren. Ich habe Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität in Prag studiert. Während meines Studiums spezialisierte ich mich auf die Anwendung von Kernspintomographie, später arbeitete ich als Forscher und Softwareentwickler. Von 2017 bis 2019 war ich Mitglied der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik, wo ich Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten war. Seit April 2017 war ich Vizepräsidenten der Piraten und seit 2019 bin ich Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. Im selben Jahr wurde ich in das Europäische Parlament gewählt. Zusammen mit den Piraten bin ich der Fraktion der Grünen/EFA beitreten.

Persönlich bin ich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Haushaltskontrollausschuss (CONT) und Ausschuss für Wirtschaft und Währung tätig (ECON). Als EU-Abgeordneter unterstütze ich Innovationen und technologisches Wachstum, die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa und die konsequentere Kontrolle der Verwaltung mit öffentlichen Haushalten. Eines der wichtigsten Themen ist der Übergang der europäischen Wirtschaft zu einem nachhaltigen und ökologischen Weg, der uns aus der Klimakrise führen wird. Ich glaube daran, dass Technologien dem Menschen dienen und ihn nicht verfolgen sollen. Ich wünsche mir ein geeintes und starkes Europa, das sowohl supranationalen Konzernen als auch autoritären Regimen standhalten kann. Ich spreche fließend Englisch und Deutsch.

Wenn Sie daran interessiert sind, wie ich konkret im Europäischen Parlament abgestimmt habe, dann schauen Sie hier: https://www.votewatch.eu/en/term9-mikulas-peksa.html

Der notwendige Eintritt in die Fraktion

Wenn man im Europäischen Parlament etwas durchsetzen will, muss man sich einer Fraktion anschließen. Für uns kamen die Fraktionen RENEW Europe und Grünen/EFA in Frage. Die Fraktion die Grünen/EFA bot uns sinnvolle Bedingungen, eine Fortsetzung der Arbeit der Piraten-EU-Abgeordneten Julia Reda, Service und die Möglichkeit, sich in jenen Themen, die für uns Schlüsselthemen darstellen, anders zu positionieren an. In RENEW Europe befindet sich ebenso die Politische Bewegung ANO. Aufgrund des Interessenkonflikts mit Andrej Babiš war ein Beitritt in diese Fraktion nicht akzeptabel. Deshalb haben wir uns ohne große Überraschung für einen Beitritt zur Fraktion die Grünen/EFA entschieden. Die Grünen/EFA legen wie wir großen Wert auf Nachhaltigkeit, Transparenz, Schutz der Rechtsstaatlichkeit und des öffentlichen Haushaltes. Das sind die Werte, denen ich mich voll und ganz widme.

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/evropsti-pirati-greens-evropska-svobodna-aliance.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/evropsti-pirati-ve-frakci.html

Ausschussverhandlungen

Die Arbeit im Europäischen Parlament ist in verschiedene thematische Ausschüsse unterteilt. Unsere ersten Tage in der Fraktion waren daher von Verhandlungen geprägt, um die wichtigsten Bereiche für die Durchsetzung unserer Politik zu besetzen.

Und es ist uns gelungen! Ich persönlich bin in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Haushaltskontrolle (CONT) und Wirtschaft und Währung (ECON) tätig. Im Hauskontrollausschuss fungiere ich als Koordinator: das heißt, ich organisiere zusammen mit meiner Kollegin Viola de Cramon die Tätigkeiten der Fraktion und verhandle mit anderen Koordinatoren, wem welche Akte zugeteilt wird und wie wir später im Plenum abstimmen werden.

Aber unser größter Erfolg stand und noch bevor. Marcel Kolaja wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt!

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/ep-pirati-ve-vyborech.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/ep-mistopredseda-kolaja.html

Die Kommission unter Ursula von der Leyen

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen haben die Piraten-EU-Abgeordneten nicht unterstützt. Wir lehnen die Art und Weise ihrer Entstehung ab - sie wird nicht von einem oder einer gewählten Abgeordneten, sondern von der vom Rat eingesetzten Ursula von der Leyen geführt. Früher wurde sie zu Recht wegen ihrer enthusiastischen Einstellung zu Freiheitsbeschränkungen im Internet „Zensursula“ genannt.

Wir haben auch die einzelnen Nominierten kritisiert: Die Französin Sylvie Goulard konnte ihre beträchtlichen Nebeneinkommen nicht erklären. Der rumänische und der ungarische Nominierte sind aufgrund von ihren Interessenkonflikten nicht durchgekommen. Für mich ist von grundlegender Bedeutung, dass das Parlament die Kommission überwacht und keine groben Fehltritte zulässt, so wie die nationalen Parlamente die Aufgabe ihrer Regierungen zu kontrollieren haben. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, genügend Unterstützung zu erhalten, um der Kommission Grenzen zu setzen. Jemanden ohne demokratische Kontrollen in solche wesentlichen Funktionen einzusetzen - das darf nicht möglich sein.

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/evropsti-pirati-nepodporili-novou-ek.html
https://mikulas-peksa.eu/ursula-nepresvedcila/
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/pirati-eu-body-portfolia-jourove-jsou-problematicke.html

Das große europäische Thema: das Interessenkonflikt vom tschechischen Premier Andrej Babiš

Andrej Babiš steht offensichtlich im Zentrum eines Interessenkonflikts. Das sage ich schon seit einigen Jahren und mit meinem Einzug nach Brüssel habe ich es keinesfalls vergessen. Das ist ein erhebliches Problem, da Babiš als Premier auch darüber mitentscheidet, wie Geld nicht nur im Inland ausgeteilt wird, sondern auch wie die europäischen Haushalte überhaupt aussehen werden - und weil gleichzeitig seine (zurzeit in Mündelfonds versteckten) Unternehmen Nutznießer von Subventionen sind. Sie sind Nutznießer der Subventionen, welche zur Modernisierung der tschechischen Wirtschaft dienen sollen, stattdessen wird mit ihnen seine Toastbrot-Linie modernisiert.

Ich halte es für einen Systemfehler, der die Tschechische Republik erstickt und Europa von innen zerfrisst.

Unsere Anstrengung mündete in einer Mission der EU-Abgeordneten. Zusammen mit anderen EU-Abgeordneten trafen wir uns mit Beamten, Vertretern der bürgerlichen Gesellschaft und Politikern in der Tschechischen Republik und wir haben darüber diskutiert, wie das System in Tschechien allgemein aufgebaut ist. Die ehrlich gesagt äußerst peinliche Rede des Premiers hat die ganze Mission begleitet. Er hat mich und meinen Kollegen Zdechovsky Landesverräter gennant, die Missionsleiterin Monika Hohlmaier als verwirrt bezeichnet. Leider hat er uns das nicht direkt in die Augen gesagt, sondern lediglich über die Medien verbreitet, da er ein geplantes Treffen im Rahmen der Mission in letzter Minute abgesagt hatte.

Wir als Ausschuss haben inzwischen eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, was die Tschechische Republik tun kann, um eine fairere Zuweisung von Subventionen zu sichern.

Und das ist nicht alles. Wir haben auch mit meinem Team eine Resolution des gesamten Parlaments zu dem Interessenkonflikt von Babiš vorbereitet und ausgehandelt. Sie wird bereits auf der Tagesordnung der nächsten Tagung des Parlaments Mitte Juni stehen.

https://mikulas-peksa.eu/zavery-kontrolni-mise-stret-zajmu-andreje-babise-je-potvrzen-pokud-se/
https://mikulas-peksa.eu/zprava-o-kontrolni-misi-evropskeho-parlamentu-cesky-preklad/
https://mikulas-peksa.eu/dokud-bude-babis-sedet-na-vice-zidlich-ma-cesko-velky-problem-kauza-do/
https://jebabisvestretuzajmu.cz
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/peksa-babisuv-stret-zajmu.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/cesky-preklad-zpravy-zneuzivani-dotaci.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/babisuv-stret-zajmu-potvrzen.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/zadost-piratu-reseni-stretu-zajmu-andreje-babise.html

Wahl des Präsidenten der PPEU

Anfang November des Jahres 2019 wurde ich zum Vorsitzenden der Europäischen Piratenpartei gewählt. In der Europäischen Piratenpartei bin ich schon seit dem Jahr 2015 an verschiedenen Stellen tätig. Deswegen will ich meine Erfahrung nutzen, um die internationale Zusammenarbeit verschiedener Piratenparteien noch zu vertiefen. Ich glaube, jedes Land braucht ein wenig mehr Freiheit.

https://mikulas-peksa.eu/PPEU/

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Europäische Kommission erarbeitet regelmäßig einen Jahresbericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten. Für alle Beteiligten besteht die Möglichkeit durch ein auf der Website der Kommission abrufbares Formular ihrer Meinung zu äußern. Um diese Vorgänge weiter ins Bewusstsein der tschechischen Bevölkerung zu rücken und die Chancen auf ihre Teilnahme zu erhöhen, habe ich eine Übersetzung dieses Formulars ins Tschechische veranlasst.

Es ist bedauernswert, dass ich die Übersetzung selbst erstellen musste. Umso mehr tut es mir leid, dass die Kommission trotz des Ausnahmezustands in Europa die Befragungsfrist nicht wesentlich verlängert hat. Verpasste Gelegenheit.

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/peksa-ek-pravni-stat.html
https://pravni-stat.mikulas-peksa.eu/

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Europäische Kommission erarbeitet regelmäßig einen Jahresbericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten. Für alle Beteiligten besteht die Möglichkeit durch ein auf der Website der Kommission abrufbares Formular ihrer Meinung zu äußern. Um diese Vorgänge weiter ins Bewusstsein der tschechischen Bevölkerung zu rücken und die Chancen auf ihre Teilnahme zu erhöhen, habe ich eine Übersetzung dieses Formulars ins Tschechische veranlasst.

Es ist bedauernswert, dass ich die Übersetzung selbst erstellen musste. Umso mehr tut es mir leid, dass die Kommission trotz des Ausnahmezustands in Europa die Befragungsfrist nicht wesentlich verlängert hat. Verpasste Gelegenheit.

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/peksa-ek-pravni-stat.html
https://pravni-stat.mikulas-peksa.eu/

Die Kontrolle der Haushalte von europäischen Institutionen

Es ist uns gelungen, quer durch das Parlament genügend Unterstützung für mehr Einsparungen zu sichern.

Im Rahmen dieser Einsparungen setzen wir die Einrichtung nur eines einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments, mehr Digitalisierung und Home-Office, größere Transparenz beim Treffen der EU-Abgeordneten mit Lobbyisten und Offenheit der Ausgaben einzelner Büros durch. Ebenso haben wir eine Verpflichtung durchgesetzt, welche den Einsatz von Open-Source-Software in den Europäischen Institutionen sicherstellt.

Wir versuchen, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen: https://www.pirati.cz/europarlament/hospodareni/

https://mikulas-peksa.eu/pirati-tlaci-evropsky-parlament-k-uspornym-opatrenim-a/
https://mikulas-peksa.eu/pirati-chteji-usetrit-penize-a-presunout-cely-evropsky-parlament-do/

Steuergerechtigkeit und fairer Umgang mit öffentlichen Geldern

Zu meinen Hauptthemen gehört der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung, weshalb ich in Zusammenarbeit mit anderen EU-Abgeordneten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet habe, welche sich der Antikorruptionspolitik widmet. Immer wieder mache ich auf Probleme bezüglich der Steuergesetzgebung und andere negative Trends aufmerksam, bei denen es zu einem ungesunden Bündnis zwischen Geschäftsinteressen und der Ausübung eines politischen Amtes kommt.

Natürlich geht es bei der Arbeit hier nicht immer um ganz große Themen, wie Änderungen des Steuergesetzbuches, aber auch um eine Reihe kleinerer Verbesserungen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Freund drängen wir auf die Einführung von „Abkühlungsphasen“ zwischen der Tätigkeiten in politischen Spitzengremien und der Lobbyorganisation. Wir haben eine Reihe von kleinen Änderungen durchgesetzt, welche zu einer größeren parlamentarischen Transparenz führen und auch als Wirtschaftsteam der Fraktion haben wir fünf klare Bedingungen erarbeitet, die alle staatlichen Subventionen in der EU erfüllen sollten. Diese Bedingungen fordern wir nicht nur im Parlament. Auch die Grünen in ganz Europa haben jetzt klare Grundpunkte, wie es weitergehen soll. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses Dokument auszuhandeln und damit klar zu verankern, dass diejenigen, die in Steueroasen ihre Steuer erklären, kein Geld vom Staat bekommen sollten.

https://mikulas-peksa.eu/zalozeni-meziskupiny/
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/peksa-vlada-blokuje-legislativu-proti-danovym-unikum.html
https://mikulas-peksa.eu/blacklist-danovych-raju/
https://mikulas-peksa.eu/kontrola-zahranicnich-investic/
https://publisher.pp-eu.eu/tmp/assets/img/5_pravidel.jpeg
https://european-pirateparty.eu/anti-corruption-intergroup-prevent-corruption-in-corona-emergency-funds/

Corona-Krise

Im Laufe der Corona-Pandemie habe ich vor allem versucht, die unternommenen Schritte und Möglichkeiten der EU-Institutionen zu erklären. Die EU hat meiner Meinung nach alles in ihrer Macht stehende getan, aber die Möglichkeiten sind schlicht begrenzt! Jeder Premier macht gerne eine Pressekonferenz, wie er streng die Grenzen geschlossen und sie dann gnädig geöffnet hat, anstatt solche Entscheidungen mit anderen zu koordinieren und ausschließlich auf der Grundlage von Daten und Regionen vorzugehen. Ich denke, es wäre an der Zeit, eine Reihe von Änderungen an der Funktionsweise Europas vorzunehmen.

Wo aber die Union eine große Rolle spielen wird, ist der gemeinsame Wiederaufbau der Wirtschaft. Wir erleben eine beispiellose Krise ohne absehbares Ende. Diese Krise könnte für uns eine Gelegenheit sein, sich in Richtung moderne Technologien und nachhaltige Lösungen zu bewegen. Stattdessen hat die Regierung bisher die Lösung mit Beton und noch mehr Beton gewählt.

Im Rahmen der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa habe ich um eine Beschränkung der Notstandsgesetze gebeten, welche eine klare Zeitspanne haben sollten, da sie sonst vielen Autoritären eine praktisch unbegrenzte Macht verleihen. Es handelt sich vor allem um die Fälle in Ungarn und Polen, zu denen wir Resolution vorbereitet haben, über die in den kommenden Monaten abgestimmt wird.

https://mikulas-peksa.eu/eu-vs-corona/
https://mikulas-peksa.eu/puvod-koronaviru/
https://mikulas-peksa.eu/koronavirovy-zakladni-prijem/
https://mikulas-peksa.eu/rizika-na-siti-v-dobe-pandemie/
https://mikulas-peksa.eu/vyzkumy-eu-v-boji-proti-koronaviru/
https://european-pirateparty.eu/pirates-the-next-generation-eu-plan-is-going-in-the-right-direction-could-be-better-in-certain-details/
https://european-pirateparty.eu/call-for-time-limit-to-emergency-laws/

Inakzeptable Menschenrechtsverletzungen

Für die Piraten ist die Achtung und Unterstützung der Menschenrechte überall auf der Welt äußerst wichtig. Ich persönlich versuche, auf viele in den Medien selten behandelte Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Besonders gefährlich ist der Missbrauch neuer Technologien für die Massenüberwachung, die in autoritären Regimen zu Inhaftierung oder Tod führen kann. Ja, ich spreche zum Beispiel von China und Tibet.

Darüber, wie moderne Technologien missbraucht werden können, habe ich auch auf der Genfer Konferenz gesprochen. Ich bin der Vorsitzende des informellen Vereins Freunde Tibets im Europäischen Parlament geworden und arbeite mit tibetischen Exilorganisationen zusammen. In den kommenden Jahren würde ich diese Kontakte gerne nutzen, um Minderheiten in China so gut wie möglich zu helfen. Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich auch die Verbreitung von Informationen darüber, wie das bevölkerungsreichste Land der Welt Erfindungen, die uns befreien sollen, zur Versklavung einsetzt.

https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/europarlamentni-skupinu-tibet-vede-peksa.html
https://tibet.net/representative-tashi-phuntsok-calls-on-mep-mikulas-peksa/
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/peksa-cina-zneuziva-technologie.html
https://mikulas-peksa.eu/vyzyvame-cinu-aby-okamzite-propustil-tibetske-politicke-vezne/
https://mikulas-peksa.eu/pribeh-zrady-jak-minerva-prekrocila-rubikon/
https://mikulas-peksa.eu/rusko-sledovani/
https://mikulas-peksa.eu/china-cables/
https://mikulas-peksa.eu/cina-obchod-s-organy/
https://mikulas-peksa.eu/cinsky-system-socialniho-kreditu/

Künstliche Intelligenz

Die Regulierung der künstlichen Intelligenz wird in den kommenden Jahren eines der wichtigsten Themen, welches sich letztlich auf alle Aspekte des zivilisierten Lebens auswirken wird. Die Piraten in der EU arbeiten daran, dass der künftige Rechtsrahmen für die Nutzung der künstlichen Intelligenz zum Abbau der Ungleichheiten und nicht zu ihrer Verstärkung beitragen wird.

Im Rahmen des Ausschusses ITRE bereite ich mich auf mehrere Berichte und anstehende legislative Akten vor. Auch habe ich eine Konferenz vorbereitet, auf der wir diskutiert haben, welche Rolle die EU bei der Entwicklung von KI spielen kann und wie sie Risiken vorbeugen kann. Die EU ist nämlich die einzige Großmacht, die sich wenigstens bemüht, die Privatsphäre und Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger vor modernen Bedrohungen zu schützen - und ich will alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass sich der Schutz jedes Einzelnen noch verbessert!

https://mikulas-peksa.eu/prilezitosti-hrozby-ai/

Gemeinsame Europaarmee

Das Thema einer gemeinsamen Europaarmee taucht in Bezug auf die europäische Verteidigungspolitik immer öfter auf. Ich unterstütze die Einführung einer gemeinsamen Armee, weil sie neben deutlichen Einsparungen zusätzlich auch eine Erhöhung der Wehrhaftigkeit der Mitgliedstaaten mit sich bringt.

Im Europäischen Parlament haben wir bis jetzt keine Akte und konkrete Regelungen zu diesem Thema, aber ich finde es wichtig, diese Alternative zu erwähnen. Vielleicht eines Tages!

https://mikulas-peksa.eu/EU-armada/
https://mikulas-peksa.eu/vytvorme-armadu-eu/

Widerstand gegen Internetzensur

Im Zusammenhang mit der Kampagne „Retten wir das Internet!“ habe ich mich zusammen mit Ondřej Profant und Marcel Kolaja mit der problematischen Bestimmung der Urheberrechtsrichtlinie befasst. Wir haben uns darum bemüht, dass sich die Tschechische Republik der Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union über die Verfassungswidrigkeit automatisierter Inhaltsfilter anschließt. Mit Patrick Breyer haben wir auf die Gefahr vor automatischem Filtrieren auch im Falle der Verordnung zur Verhinderung terroristischen Inhalts hingewiesen.

Marcel und Patrick widmen sich nun entsprechenden Akten, beide leisten eine großartige legislative Arbeit.

https://zachraninternet.cz/index.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/copyrightova-smernice-je-protiustavni-apelujeme-na-premiera-k-pripojeni-k-polske-zalobe.html
https://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/vlada-ignoruje-protiustavnost-smernice.html
https://mikulas-peksa.eu/upload-filters/

Desinformation

Desinformation ist eines der größten Probleme unserer vernetzten Gesellschaft auf die alle eine Antwort suchen. Desinformation ist eines der größten Probleme unserer vernetzten Gesellschaft, auf das alle eine Antwort suchen - sehr oft mit Hilfe von größerer Kontrolle und mehreren Regeln. Ich halte es jedoch nicht für angebracht, die Möglichkeiten der Zensur in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Die Lösung sehe ich im Fokus auf Bildung und einer weiteren Aufklärung im Bereich von Recherchieren und Überprüfen von Informationen. Darüber habe ich einen Vortrag in meinen Seminaren über die Verbreitung von Desinformation in Mitteleuropa gehalten.

https://mikulas-peksa.eu/usneseni-ovlivnovani-voleb/
https://mikulas-peksa.eu/hoax-dan-z-masa/
https://mikulas-peksa.eu/hoax-spd-syrie/
https://mikulas-peksa.eu/reakce-copyright-smernice/
https://youtu.be/lIfiik4yt94

Der Alltag im Europäischen Parlament

Es gibt noch eine Sache, über die ich schreiben möchte. Natürlich habe ich meine Ziele und Prioritäten, aber es gibt auch viele andere Entscheidungen, die auf uns zukommen. Als Piraten machen wir vor jeder Abstimmung eine gründliche Überlegung und Besprechung, wie wir uns zu der bestimmten Angelegenheit positionieren werden, weil wir nicht nur den Grünen nachplappern wollen, und wir möchten, dass jede einzelne Abstimmung von den hunderten, die wir während einer einzigen Plenarsitzung machen, klar begründet ist. Dort, wo Abgeordnete anderer Fraktionen sich auf ihre Stimmzettel verlassen können, arbeite ich lieber mit meinem Team manchmal auch 24 Stunden am Stück (Abänderungen zu Entwürfen können kurz vor der Sitzung vorgeschlagen werden und daher ist es nicht möglich, vorbereitet zu sein).

Auch das gehört zur parlamentarischen Arbeit. Und wie habe ich abgestimmt? Klicken Sie auf den folgenden Link.

Ich würde sehr gerne mit Ihnen die Gründe für meine einzelnen Abstimmungen besprechen.

https://www.votewatch.eu/en/term9-mikulas-peksa.html